Die Feinstaubbelastung soll in mehreren Städten durch Einrichtung von "Umweltzonen" gesenkt werden. An die Fahrzeughalter werden farbige Plaketten (rot, gelb, grün; je nach Schadstoffgruppe ihres Autos) verkauft. Für zahlreiche Kfz wird es jedoch auf absehbare Zeit keine Plaketten geben, weil es keine Möglichkeit zur Nachrüstung gibt. Als Folge dürfen diese Autos (es geht dabei auch um Lieferwagen und LKW) nicht mehr in den Umweltzonen fahren. Zwangsläufig bedeutet dies wirtschaftlichen Schaden und gesellschaftlichen Stigmatisierung. Von der vom EuGH geforderten "Verhältnismäßigkeit" ist man meilenweit entfernt. Dennoch startete der Plakettenschwindel am 01. Oktober 2008. Die Ausnahmegenehmigungen erloschen im Ruhrgebiet per 30. September 2009. Nun wird eine neue Kuh durch´s Dorf getrieben: die Stickoxide - Feinstaub war gestern. Wir werden uns also auf neue "Fakten" zur Rechtfertigung der Umweltzonen einstellen müssen.
Wichtig: Petition für die Abschaffung der Umweltzonen (Petitionsseite des Deutschen Bundestages)
Zu den Karten: Duisburg - Essen+Gelsenkirchen Süd - Gelsenkirchen Cranger Str. - Bottrop - Oberhausen+Mülheim - Bochum - Recklinghausen City - Recklinghausen Bochumer Str. - Dortmund
Die Stellungnahme mit den wichtigsten Kritikpunkten zum Teilplan Westvom April 2008
Word - Openoffice - PDF
Die Umweltzonen werden per 01. Oktober 2008 eingerichtet.
Über das Planauslageverfahren drang bisher nichts bedeutendes an die Öffentlichkeit.
Das zeigt einmal mehr, daß Planauslageverfahren nur Pro-Forma der gesellschaftlichen
Meinungsbildung dienen. Kritik bleibt unerwünscht.
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