
Die geplanten 8 Umweltzonen werden
im Endeffekt wie eine einzige große Fahrverbotszone wirken. Deswegen ist genau jetzt
der richtige Zeitpunkt zum handeln! Den Einwand, daß man da nichts ausrichten könne
ist aber leider nur den Kopf in den Sand gesteckt. Planauslage vom 21.04. bis 20.05. Bis 03.06.
dürfen Einwände erhoben werden. Lässt man heute diese Chance ungenutzt verstreichen,
wird man sich evtl. im Herbst ärgern, nicht auch seine Stimme gegen Bevormundung und flächendeckenden
bürokratischen Unsinn erhoben zu haben.
Sich im Rathaus (bis 20. Mai) oder hier (LRP Ruhrgebiet West, LRP Ruhrgebiet Nord, LRP Ruhrgebiet Ost) die Planentwürfe zu dem Umweltzonen ansehen. Wer die Fakten kennt, kann seine Einwendung an die Städte, die Bezirksregierungen oder das Land absetzen. Es handelt sich um ein öffentlichen Verfahren - jede Eingabe muß gewürdigt werden. Ob sich das anschließend in der Ausführung niederschlägt kann noch niemand absehen. Allgemein gilt: wer nicht kämpft hat schon verloren.
Unsere Flyer stehen zu weiteren Vervielfältigung jedem zur Verfügung. Die Reprovorlage senden wir bei Interesse gerne zu
Irgendwo im Ruhrgebiet einen unseren Flyer am Auto gefunden? Schreibe Deine Adresse drauf und schicke ihn weg. Vielleicht sind sogar 45 ct für eine Briefmarke drin.
Wer die Plakette aktuell benötigt, weil er z.B. in einer Umweltzone wohnt oder dort arbeitet, der kommt derzeit nicht drumherum. Für all jene, die noch keine benötigen: erstmal abwarten.
Automobilclubs gehen nach unseren bisherigen
Recherchen das Thema Fahrverbote durch Umweltzonen zu lasch an. Wenigstens bietet der ADAC
die Möglichkeit, einzelne Betroffene vor Gericht zu unterstützen. Das Thema Klage
vor dem Verwaltungsgericht harrt erstmal der Dinge.
Schreibt an Eure Clubs: ADAC,
AVD, ACEDie
Briefvorlage steht ebenfalls jedem zur freien
Verfügung und stellt evtl. auch nicht die Ultima Ratio in Satzbau, Interpunktion,
Argumentationsführung dar. Mit ein wenig Kreativität lässt sich daraus
aber was basten. Grundsätzlich halten wir die Kontaktaufnahme mittels Brief für
geeigneter.
Neben den fertig adressierten Postkarten gibt es auch die Möglichkeit der Einflußnahme auf den Politiker Deines Wahlkreises. Auf der Seite abgeordnetenwatch.de kann man die Postleitzahl seines Wohnortes eingeben. So kann jeder "seine/n Mann/Frau vor Ort" ausfindig machen und die Fragen stellen, die einen bedrücken. Kontaktaufnahme über Mail oder Brief ist dort i.d.R. möglich.
Es empfiehlt sich ebenso ein Anruf bei der zuständigen Bezirksvertretung um dort mal nachzufragen, wie sich diese Leute an der politischen Basis sich die Schaffung von Umweltzonen vorstellen. Dortige Nachfragen, Stellungnahmen, Kritken gehen mit etwas Glück in die Ratssitzungen der Städte ein.
Als Selbständiger Unternehmer sollte man unbedingt Gewerbeverbände, Innungen und die IHK´en um Rat ersuchen. Dort ist man vielerorts von den Planungen nicht sehr erbaut und hat regen Kontakt zu den Parteien und Bezirksregierungen.
Wenn man bereits in einer Umweltzone wohnt und ein nicht-plakettenkonformes Fahrzeug besitzt, sollte man eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Wird diese durch die Stadt abgelehnt, unter keinen Umständen zurückziehen. Dadurch begibt man sich der Möglichkeit des Klageweges.
Der ADAC hat angekündigte, Klagen seiner Mitglieder gegen die Umweltzone unterstützen zu wollen. Ein Anruf schafft Klarheit.
Präventiv empfiehlt sicher der Abschluß einer Rechtschutzversicherung, die auch Verfahren gegen Verwaltungsakte deckt. Sperrfristen beachten! Der Advokat des Vertrauens gibt gerne Auskunft.
Online-Versandhäuser und Einkaufzentrum auf der grünen Wiese bieten gute Alternativen zum Einzelhandel der Innenstädte. Einige Einkaufszentren an den Autobahnen sind ebenfalls erreichbar.
Zugegeben, nicht wirklich eine Option
- wegziehen. Denn das löst nicht die durch Umweltzonen geschaffenen Probleme,
kostet Geld und ist aufwendig. Es käme einer Kapitulation gleich. Nur dann sollte
man versuchen, sich dem Einflußbereich der EU vollständig zu entziehen, denn
wir haben´s im Kern mit einem EU-Gesetz zu tun.
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