Die Politik hat versagt - sie hat die Hersteller aus ihrer Pflicht entlassen!

Insebsondere unsere vielgehuldigten deutschen Hersteller arbeiten gegen ihre eigene Kundschaft. Gerade bei einigen VW-Modellen ist der Partikelfilter (wenn vielleicht nur bedingt sinnvoll aber dennoch vielerorts notwendig) nach wie vor nur gegen Aufpreis erhältlich.

Immer neue, vermeintlich bessere und somit leider auch für den Bürger kostspieligere Maßnahmen zu fordern ist einfach. Es kostet den Politiker selbst keinen Cent, wenn er sagt, man solle sich einfach ein neues Auto kaufen, weil man in einer Umweltzone wohnt. Damit kann man die Grünen ein wenig bei Laune halten. Doch der durch die Debatte angestossene Bewußtseinswandel wird den Politikern und Umweltaktivisten nicht genügen. Man wählt lieber den Holzhammer.

Es geht hier um das zweitgrößte Subventionspaket (nach der neuen und erneut aufgestockten Abwrackprämie), daß sich die Lobbyverbände der Automobilindustrie dank Kanzler Schröder und der unseligen Koalitionsregierung unter Merkel einverleiben durften. Vor wenigen Jahren wurde von ihm in einem Spitzengespräch mit der Industrie - der Untergang des Abendlandes stand wieder einmal kurz bevor - die verbindliche Einführung von Filtern für Neuwagen gecancelt. Nach den Neuwahlen hat Fr. Merkel diese Vorgehensweise als eine ihrer ersten Amtshandlungen bestätigt. Das allerdings hätte aufgrund der natürlichen Substitution im bundesweiten Fahrzeugbestand die vermeintlichen Probleme schon längst gelöst. Damit hätte es diesen verwaltungstechnischen und gesellschaftspolitisch fragwürdigen Aufwand nicht bedürft. Denn die EU-Luftreinhalterahmenrichtlinie ist nicht - obwohl uns das gerne suggeriert wird - wie Manna vom Himmel gefallen. Sie stammt aus den 1990er Jahren! (und somit auch fundamentale Daten) Ebenso existiert keine Verpflichtung zur Schaffung von Umweltzonen, wie gerne behauptet wird (Gutachten von Freshfields Bruckhaus Deringer). Hier wirdgerne die EU-Rechtsprechnung vom Sommer 2008 bemüht wird. Dort ist jedoch nur die Rede von angemessenen, verhältnismäßigen und tauglichen Methoden. Genau das ist die Umweltzone nicht. Alleine schon deshalb nicht, weil es sich bei ihr um eine dauerhafte und keine situationsabhängige Einrichtung handelt.

Es ist auch noch nicht allzu lange her, da wurden Dieselfahrzeuge steuerlich begünstigt. Um der einstmals "sauberen" Antriebstechnik auf die Sprünge zu verhelfen. Wer sich damals ausgerechnet hat, ein Fahrzeug bis zum Ende wirtschaftlichen Nutzungsdauer zu benutzen, dem wird spätestens jetzt ein Strich durch die Rechnung gemacht. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Lediglich Oldtimer - Fahrzeuge mit offiziellen H-Kennzeichen - sind von den Verboten ausgenommen. Doch selbst das wäre beinahe schief gegangen. Und das bei einem Anteil am Gesamtfahrzeugbestand im Promillebereich.