Profiteure der Umweltzone

Nach dem Urteil (Juli 2008) des EuGH in Luxemburg ist die Einklagbarkeit sauberer Luft nun eindeutig belegt. Die DUH hatte einen Müncher Kläger bei seinem Rechtsstreit gegen die Stadt unterstützt. Profiteure sind damit dreiste Umweltverbände, die durch die neue Rechtsprechung eine Machtfülle erhalten, mit der sie durch ihre schier unendliche Arroganz zum Richter über Mobilität, Arbeitsplätze und Zusammenleben aufspielen.So soll nach Wünschen der DUH in Stuttgart bereits 2010 für Autos mir roter und gelber Plakette ein Fahrverbot gelten. Es gehören aber immer Zwei dazu: Jemand der befiehlt - und jemand, der ihm bereitwillig folgt. Eine derartige Rechtssprechung erfüllt die totalitären Geltungsansprüche der neudeutschen, aus diversen Kanälen gesponsorte "Umwelt-Elite". Die Arbeitsweise "normaler" Wirtschaftlobbyisten ist Kinderkram dagegen.

Als Placebo wird gerne der ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) ins Feld geführt. Er darbt im Ruhrgebiet vor sich hin und benötigt sehr dringend frisches Geld, daß er mit großer Sicherheit auch nicht aus den geschnürten Konjunkturpaketen erhält. Es ist mitnichten so, daß der ÖPNV als gleichwertiger Ersatz für den Individualverkehr zu betrachten ist. Wer von den politischen Chaostheoretikern hat wohl schon versucht, mal schnell mit dem Bus ein paar Heizungsrohre zu holen oder Wocheneinkäufe zu erledigen? Und selbst dort, wo der ÖPNV im Hinblick auf Netzdichte, Fahrzeiten, Taktung und Preis doch eine Alternative zum Individualverkehr sein sollte: Warum dürfen Politiker in einer derart eklatanten Art und Weise über das Leben der Menschen bestimmen? Weil Umweltverbände wie der BUND oder die DUH inzwischen eine derart großen Einfluß auf politische Mandatsträger bekommen haben, daß sie hart an der gesellschaftlichen Zeitenwende nach ihren Vorstellungen arbeiten können. Der Gang durch die Insitutionen ist beendet. Man beachte dabei auch eine immerzu unverhohlene, faschistoide Rhetorik. Immer gerne genommen: "... wird die Umweltzone >>scharf geschaltet<<". Was ist wohl der Vater dieses Gedankes? Wünschen sich due Umweltverbände Selbstschußanlagen? Zuzutrauen wäre es ihnen.

Wenn ab 2009/2010 die Verordnung verschärft wird, werden auch Fahrzeuge betroffen sein, die dann erst etwa 4-5 Jahre alt sein werden. Also die mit roter und gelber Plakette. Die Händler und Fahrzeughersteller wird es immens freuen, kann man doch dem geprellten Kunden einen neuen Filter oder gleich ein ganzes Auto verkaufen. Schon heute ist ein Auto ohne Filter nur noch unter Wert veräußerbar. Wer mit einem bestimmten Restwert seines Kfz gerechnet hatte, kann diesen getrost vergessen.

Da ist die Frage erlaubt, wer hier massiv für die Filterhersteller Lobbyarbeit betreibt. Ob Geld dabei im Spiel ist sei mal dahin gestellt. Die Vehemenz, mit der einige Umweltschutzverbände da am Werke sind, legt diesen Schluß zumindest nahe.

Ebenso wird der profilierungshungrige Politiker mit dem großen Wurf "Umweltzone" schmücken wollen. Denn Umweltschutz ist ja per se etwas positives. Tue Gutes und rede darüber - man wird sich in Kreisen der Verantworltichen gegenseitig auf die Schulter klopfen. Leider hat die Umweltzone mit Umweltschutz nichts zu tun. Die Fahrzeuge fahren dann nur woanders. Zum Beispiel in Polen, Ungarn, ... . Der Wind macht allerdings nicht an der Grenze halt.

Die Vertriebsorgane der Feinstaubplakette dürfen sich über ein Geschäft von theoretisch 200 Millionen Euro freuen (bei ca. 40 Millionen Kfz in der BRD). Wenn man bedenkt, daß eine Plakette etwa 0,80 Euro im Einkauf kostet, ist ein Geschäft mit einer Rendite von 625%. Wertschöpfung statt Umweltschutz vom Staat verordnet! Da ausnahmslos alle ausländischen Fahrzeuge ebenfalls eine Feinstaubplakette benötigen, liegen diese zahlen noch deutlich höher. Am deutschen Wesen ... (EU-Regelung hin oder her).